Drohnenverordnung

Hierzu ist vorab zu bemerken, dass die bisherige Erlaubnisfreiheit für Flugmodelle bis 5 Kilogramm Startmasse ohne Verbrennungsmotor oder mit Verbrennungsmotor bis 5 Kilogramm soweit das nächste Wohngebiet weiter als 1,5 Kilometer entfernt ist, beibehalten wird. Auch die generelle Erlaubnispflicht für alle Arten von Flugmodellen, auch unter 5 Kilogramm, in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometer zu Flugplätzen oder auf Flugplätzen bleibt bestehen. Nur sind die entsprechenden Erlaubnisvoraussetzungen zukünftig in §21a LuftVO aufgeführt statt in §20 LuftVO wie bisher.

(Quelle für die nachstehenden Themen modellflieger Rechtsanwalt Carl Sonnenschein)

Jede Art von Modellfliegen bei Nacht ist zukünftig erlaubnispflichtig.

Fliegen per Videobrille oder per Monitor darf bis zu einer Höhe von 30 Meter betrieben werden, wenn entweder das Modell nicht schwerer als 250 Gramm ist oder ein Luftraumbeobachter eingesetzt wird. Bei Betrieb über 30 Meter bleibt es bei der Pflicht, ein Lehrer-Schüler-System einzusetzen, welches es dem "Lehrer" ohne Videobrille ermöglicht, jederzeit die Steuerung zu übernehmen.

Das Fliegen über Menschenansammlungen ist nicht mehr nur erlaubnispflichtig, sondern generell verboten. Darüber hinaus ist auch ein seitlicher Sicherheitsabstand zu ihnen von 100 Metern einzuhalten.

Nach der in Kraft getretenen LuftVO kam die Frage auf, ob der seitliche Abstand von 100 Meter zu Menschenansammlungen auch für Modellfluggelände gilt. Die Definition der Gerichte lautet: "Eine Menschenansammlung" ist das Zusammensein einer Vielzahl von Menschen, d.h. einer so großen Personeneinheit, dass ihre Zahl nicht sofort überschaubar ist und es auf das Hinzukommen oder Weggehen eines Einzelnen nicht mehr ankommt.

Es kann durchaus vorkommen, dass bei regem Betrieb auf dem Modellfluggelände oder anlässlich von Veranstaltungen wie Flugtagen eine als Menschenansammlung geltende Personenzahl das Modellfluggelände besucht. Müsste man das Verbot des seitlichen Abstands von 100 Metern anwenden, wäre aufgrund von Platzmangel und der Sichtverhältnisse die Durchführung von Veranstaltungen unmöglich, beziehungsweise wäre die gesonderte Einholung einer luftrechtlichen Ausnahmegenehmigung bei der Landesluftfahrtbehörde notwendig.

Der DMFV vertritt daher die Rechtsansicht, dass der seitliche Abstand von 100 Meter nicht für zielgerichtete Besucher und Nutzer eines Modellfluggeländes gilt.

Die meisten Schutz- und Haftungsvorschriften im Luftverkehrsrecht sind auf den Schutz unbeteiligter Dritter ausgerichtet. Auch der neue §21 b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO ist aus diesem Grunde erlassen worden. Modellflieger und zielgerichtete Besucher und Zuschauer eines Modellfluggeländes sind aber nicht als Unbeteiligte im Sinne des Luftverkehrsrechts zu werten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass durch die klare Organisation auf dem Modellfluggelände, durch die Vorgaben in Aufstiegserlaubnis und Flugordnungmit Trennung der Bereiche in Start- und Landebahnen, Vorbereitungsraum, Zuschauerbereich, und so weiter sowie der Einrichtung eines Sicherheitszauns beziehungsweise eines Sicherheitsabstands von 50 Meter auch dem Sicherheitsbedürfnis der Zuschauer und Besucher eines Modellfluggeländes Rechnung getragen wird. (Quelle modellflieger aktuelle Information)

Die Flughöhenbegrenzung von 100 Meter über Grund gilt nicht auf Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis mit Flugleiter oder wenn der Steuerer einen Kenntnisnachweis erworden hat. Für den Einsatz von Multikoptern gilt die 100-Meter-Grenze auch mit Kenntnisnachweis.

Der Überflug von Naturschutzgebieten, Nationalparks, FFH- und EU-Vogelschutzgebieten ist verboten, soweit nicht eine Genehmigung oder Befreiung vorhanden ist. Der Überflug von Landschaftsschutzgebieten ist nicht verboten, doch kann es sich aus der jeweiligen Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet ergeben, dass das Starten und Landen im Landschaftsschutzgebiet verboten oder erlaubnisbedürftig ist.

Der Modellflugbetrieb ist in folgenden Bereichen über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern verboten von: Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzuges, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostofverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, Grundstücken auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen, internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, Liegenschaften der Poliei und anderen Sicherheitsbehörden, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen. Diese Verbote gelten nicht soweit die zuständige Stelle beziehungsweise der Betreiber zugestimmt hat.

Der Modelflug ist ferner in folgenden Bereichen ber und in einem seitlichen Abstand von 100 Meter verboten von: Unglücksorten, Katastrophengebieten, Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, Krankenhäusern. Die zuständige Landsluftfahrtbehörde kann eine Ausnahmegenehmigung von diesen Verboten erteilen.

Zukünftig ist für das Fliegen in Wohngebieten neben dem Einverständnis des Grundstückseigentümers des Grundstücks von dem aus gestartet oder gelandet wird, auch das Einverständnis der Grundstückseigentümer notwendig, über dren Grundstücke geflogen wird. Im Außenbereich außerhalb von Wohngebieten ist weiterhin nur das Einverständnis des Grundstückseigentümers des Grundstückes, von dem aus gestartet oder gelandet wird, notwendig.

Ab dem 01. Oktober 2017 gelten zusätzlich folgende Änderungen. Steuerer von Flugmodellen mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm benötigen ab dem 01. Oktober 2017 einen Kenntnisnachweis. Ebenfalls einen Kenntnisnachweis benötigt, wer außerhalb eines Modellfluggeländes mit luftrechtlicher Aufstiegserlaubnis ein Flugmodell (keinen MultiKopter) über 100 Meter über Grund betreiben möchte. Der Kenntnisnachweis wird von einem vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Luftsportverband- derzeit DMFV und DAeC- oder einem von ihm beauftragten Verein ausgestellt. Beide Verbände sind in der inhaltlichen Ausarbeitung ihrer Einweisungslösungen sehr weit. Beide Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, die strukturellen Möglichkeiten für die Erlangung der Bescheinigung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Unter anderem sind online und Printoptionen vorgesehen. Die Personen, die über die Verbände eine solche Bescheinigung erhalten, werden in einer entsprechenden Datenbank registriert. Der Kenntnisnachweis hat eine Einweisung über die für Flugmodelle einschlägigen Rechtsgrundlagen und über die örtliche Luftraumordnung zur Grundlage. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis und Flugleiter ist kein Kenntnisnachweis nötig.

Da der Kenntnisnachweis erst ab einem Alter von 14 Jahren erworben werden kann, bedeutet dies ein Flugverbot für Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren mit Modellen schwerer 2 Kilogramm. Dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis und Flugleiter, da für den Betrieb auf diesen Geländen, auch über 100 Meter kein Kenntnisnachweis nötig ist.Daher dürfen Kinder und Jugendliche unter 14 auf Modellfluggeländen mit Aufstiegserlaubnis und Flugleiter auch Modelle über einer Startmasse von 2 Kilogramm steuern.

Flugmodelle ab einer Startmasse von 250 Gramm (statt wie bisher 5 Kilogramm) unterliegen der Kennzeichnungspflicht. Sie erfordert, dass der Eigentümer eines Flugmodells an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Modell anbringen muss.